Argumentarium

1. Die Kündigungsinitiative ist ein Angriff auf die Rechte aller Beschäftigten

Die Kündigungsinitiative der SVP will die Personenfreizügigkeit mit der EU und die Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne (FlaM) abschaffen. Die Annahme der Initiative würde die 40'000 Lohnkontrollen infrage stellen, die jedes Jahr von den paritätischen und tripartiten Kommissionen in der Schweiz durchgeführt werden. Diese Kontrollen erlauben es, Schweizer und ausländische Firmen zu erwischen, die beim Lohn bescheissen.

Eine gigantische Lohndumping-Spirale würde in Gang gesetzt, die Löhne würden sinken und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Es wäre ein beispielloser Angriff auf die Rechte aller Arbeitnehmenden.

2. Es geht nicht um Migration, sondern um Profite

Mit oder ohne Kontingentierung der Arbeitskräfte folgt die Zuwanderung in der Schweiz seit jeher den wirtschaftlichen Zyklen. Kurz: Die Unternehmen holen sich die Arbeitskräfte, die sie brauchen. Was Kontingente aber tun, ist, einen Teil der Arbeitnehmenden ihrer Rechte zu berauben.

Dies würde die Probleme der Prekarisierung, der Schwarzarbeit und des Lohndrucks nur noch verschärfen. Die Schweiz hat bereits negative Erfahrungen mit dem unmenschlichen Saisonnierstatut gemacht, das zu Lohndruck und der beschämenden Ausbeutung von Migrant/innen durch skrupellose Patrons geführt hat. Nur mit starken Rechten für alle Arbeitnehmenden wird es uns gelingen, bessere Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle durchzusetzen.

3. Gegen den Druck auf dem Arbeitsmarkt braucht es mehr Arbeitnehmerrechte, nicht weniger

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind eng mit der Jagd nach Profit um jeden Preis verbunden: In den letzten Jahren haben die Aktionärsvergütungen Rekordhöhen erreicht, im Jahr 2019 betrugen die Dividendenausschüttung der 30 grössten Schweizer Unternehmen 41 Milliarden Franken. Diese Aktionärs-Gewinne gehen auf Kosten von sicheren und guten Arbeitsplätzen. Die Abschaffung der Personenfreizügigkeit und die Rückkehr zu Kontingenten, wie es die Kündigungsinitiative fordert, würden den Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt nicht verringern. Das Gegenteil wäre der Fall, wie die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen.

Derzeit stehen die Arbeitsbedingungen durch eine Zunahme der Temporärarbeit, Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit vermehrt unter Druck. Die Ungleichheiten zwischen den hohen Einkommen der Topmanager und jenen der Arbeitnehmenden nehmen stets zu. Die Löhne der Beschäftigten sinken, während die Boni der Manager steigen. Die Flankierenden Massnahmen, die Mindestlöhne und die Arbeitsbedingungen müssen verbessert werden, um den Druck auf dem Arbeitsmarkt zu begrenzen und Lohndumping und Billigkonkurrenz zu verhindern.

4. Die SVP vertritt nicht die Arbeitnehmenden

Das ist der Traum der SVP-Milliardäre von der Zürcher Goldküste: Kontrollen abschaffen, Gesamtarbeitsverträge unwirksam machen, Gewerkschaften schwächen, noch mehr Konkurrenz durchsetzen. Sie wollen eingeschüchterte Arbeitskräfte und rechtlose ausländische Beschäftigte, die alles schlucken. Magdalena Martullo-Blocher hat es an einer Pressekonferenz deutlich gesagt: «Die GAV und die Mindestlöhne neutralisieren die Konkurrenz, erhalten ineffiziente Strukturen und verteuern die Produktion.» Wie schon James Schwarzenbach & Co. in den 60er Jahren will die SVP politischen Profit daraus schlagen, dass sie unsere Kolleg/innen ohne Schweizer Pass für alle Probleme verantwortlich macht.